• 9. April 2019 HEV: Formularzwang schafft Misstrauen

9. April 2019 HEV: Formularzwang schafft Misstrauen

09.04.2019

HEV: Formularzwang schafft Misstrauen

 

Für den Hauseigentümerverband HEV Kanton Luzern ist das Nein der Regierung zum Formularzwang bei Mieten die einzig richtige Antwort. Denn: Der Formularzwang sät zwischen Vermieter und Mieter Misstrauen und schafft ein unnötiges Bürokratiemonster.

 

Die vom Mieterverband eingereichte Volksinitiative „Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete“ lehnt der HEV Kanton Luzern im Interesse des Wohnfriedens ab. Der Ansatz ist laut HEV völlig falsch, weil er von einem nicht vorhandenen Feindbild zwischen Vermieter und Mieter ausgeht. Dazu gehört ein unausgesprochener Vorwurf, dass jeder Vermieter die Mieten jederzeit erhöht. „Wir Hauseigentümer sind an einem guten Einvernehmen mit den Mietern interessiert“, sagt HEV-Präsident Armin Hartmann. „Das erreichen wir nur mit Gesprächen und nicht mit Zwangsformularen.“

 

Unnötiges Bürokratiemonster

Eine Formularpflicht wäre nur ein Thema, wenn sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt extrem zuspitzen würde. Doch: „Im Moment deutet nichts auf eine Wohnungsknappheit hin, die Leerstände werden in den nächsten Jahren steigen“, sagt HEV-Präsident Armin Hartmann. Insofern sei die Initiative nicht zeitgemäss. Zudem könnte bei Bedarf die Formularpflicht durch den Gesetzgeber schon im Rahmen der heute geltenden Rechtsvorschriften eingeführt werden. „Aber eine Pflicht für eine Situation zu schaffen, die heute und morgen nicht besteht, rechtfertigt die Einführung dieses Bürokratiemonsters nicht“, so Hartmann.

 

Obligatorium wäre Zwängerei

Die Formularpflicht wäre aus doppeltem Grund eine Zwängerei: Der Luzerner Kantonsrat hat sie bereits 2013 abgelehnt. Nur drei Jahre später sagten auch National- und Ständerat Nein zu einer landesweiten Einführung der Formularpflicht. Warum jetzt diese Luzerner Extrawurst?

Angesichts dieser Vorgeschichte und der absehbaren Marktsituation empfiehlt der HEV Luzern dem Mieterverband den Rückzug der Initiative – andernfalls wird der HEV im Abstimmungskampf die Initiative an vorderster Front bekämpfen.

 

 

 

Weitere Auskünfte

 Dr. Armin Hartmann, Präsident HEV Luzern, armin.hartmann@hev-luzern.ch, 079 786 79 13

 Walter Stucki, Vorstand/Ressortchef Politik HEV Luzern, wa.stu@bluewin.ch, 041 260 20 88

 Kurt Bischof, Kommunikation HEV Luzern, kurt.bischof@bischofmeier.ch, 079 643 30 63

 

Lesen Sie mehr zu unseren Aktivitäten und Angeboten auf der Luzerner Seite der Hauseigentümer Zeitung vom 15. Februar 2019 im Dokument "HEV-Zeitung".