• Formularpflicht: Zwang zu unnötiger Bürokratie (Medienmitteilung 24.08.2020)

Formularpflicht: Zwang zu unnötiger Bürokratie (Medienmitteilung 24.08.2020)

24.08.2020

Eine breite bürgerliche Allianz mit CVP, SVP, FDP, Hauseigentümerverband HEV, SVIT Zentralschweiz, KMU- und Gewerbeverband, Baumeisterverband und AWG setzt sich gegen die Formularpflicht-Initiative ein. «Diese zusätzliche Bürokratie belastet das heute im allgemeinen gute Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern», sagte HEV-Präsident Armin Hartmann vor den Medien.

Ein solches, neues Formular schafft laut Armin Hartmann und Walter Stucki vom HEV Luzern nur Misstrauen und unnötige Fronten zwischen Mietern und Vermietern. Der HEV Kanton Luzern inklusive der Sektion Kriens mit knapp 20'000 Mitgliedern sei an einem konstruktiven Verhältnis mit der Mieterschaft interessiert. «Wir wehren uns gegen diesen unnötigen Keil.»

Unnötiger Zentralismus

Einmal mehr werde mit der Einführung der Formularpflicht versucht, den ganzen Kanton Luzern über einen Leisten zu schlagen, kritisierte CVP-Präsident Christian Ineichen. Es sei unnötig und unverhältnismässig, wenn bei einem kantonalen Leerwohnungsbestand unter 1.5 Prozent für jeden Wohnungswechsel auch in allen Landgemeinden ein Formular mit der Vormiete ausgefüllt werden müsste.

Initiative ist veraltet und wirkungslos

FDP-Präsidentin Jacqueline Theiler bezeichnete die Volksinitiative als völlig veraltet. «Noch nie war der Leerwohnungsbestand so hoch wie aktuell.» Längst spiele ein Mietermarkt. Die Preise sinken durch das Überangebot. Damit nicht genug: Wie wirkungslos die Initiative sei, zeige ein Blick in andere Kantone, so SVP-Präsidentin Angela Lüthold. «Bei den Kantonen mit Formularpflicht gab es nicht die geringste Wirkung auf die Mietpreise.»

Fallstricke für private Vermieter

Deborah Stoll, die neue Präsidentin des SVIT Zentralschweiz, warnte davor, das schon heute komplizierte Mietrecht noch komplizierter zu machen. Das Formular wirke nur auf den ersten Blick einfach. In der Anwendung enthalte es viele Fallstricke. Sie nannte ein Beispiel: «Macht der Vermieter einen kleinen Formfehler auf dem Formular, kann der Miete diesen während 10 Jahren anfechten und unter Umständen Geld zurückverlangen.»

Das sei speziell im Kanton Luzern gefährlich, sagte Peter With, Zentralpräsident des KMU- und Gewerbeverbandes. «Viele KMUler sind als Immobilienbesitzer auch Vermieter von ein paar Wohnungen.» Es sei unsinnig, wenn sie für jeden Mietvertrag einen Juristen beiziehen müssten, um ja keinen Formfehler zu machen. Darum folgerte With: «Nein, diesen Bürokratismus braucht der Kanton Luzern nun wirklich nicht auch noch.»   Bi

 

Für Rückfragen

Dr. Armin Hartmann, Präsident HEV, Tel. 079 786 79 13, armin.hartmann@hev-luzern.ch 

Alex Widmer, Geschäftsführer HEV Luzern, Tel. 041 227 20 76, alex.widmer@hev-luzern.ch

Kurt Bischof, Kommunikation HEV Luzern, Tel. 041 914 70 10, Tel. 079 643 30 63,  kurt.bischof@bischofmeier.ch