• Kulturland: Extremer Eingriff in Eigentumsfreiheit (Medienmitteilung 11.11.2020)

Kulturland: Extremer Eingriff in Eigentumsfreiheit (Medienmitteilung 11.11.2020)

12.11.2020

Die beiden Kulturlandinitiativen wären ein extremer Eingriff in die Eigentumsfreiheit. Deshalb empfiehlt der HEV Luzern zwei Mal die Nein-Parole. Die Abstimmung findet am 29. November 2020 statt.

 

Der haushälterische Umgang mit dem Boden ist ein wichtiges Anliegen, das der Hauseigentümerverband HEV Kanton Luzern seit Jahren vertritt. Das richtige und griffige Instrument dazu ist das neue Raumplanungsgesetz RPG. Es ist seit 2014 in Kraft und entfaltet immer mehr Wirkung. Das RPG ist bereits mit etlichen Einschränkungen für Eigentümer verbunden, aber der HEV Luzern trägt sie mit. «Die beiden Kulturlandinitiativen schiessen nun aber weit über das Ziel hinaus», sagt HEV-Präsident Armin Hartmann.

 

Verdichtung kaum noch möglich

Die Kulturlandinitiativen sind gemäss HEV Luzern ein sehr starker Eingriff in die Eigentumsfreiheit. Eigentümer von unbebauten Parzellen in der Wohnzone könnten nicht mehr bauen, wenn die Fläche heute in der landwirtschaftlichen Nutzfläche liegt. Ausnahmen gäbe es nur, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt. «Das dürfte aber bei einem privaten Mehrfamilienhaus oder Einfamilienhaus kaum der Fall sein», so Hartmann. Deshalb drohen Eigentümern auch ausserhalb von Rückzonungsgemeinden plötzlich Auszonungen – allenfalls sogar ohne Entschädigung.

 

«Dieser Eingriff in die Eigentumsfreiheit ist extrem und muss verhindert werden», so Hartmann. Diese Auszonungen stehen ausserdem in einem Widerspruch zum Raumplanungsgesetz – das Schliessen von Baulücken und die innere Verdichtung werden erschwert.

 

Glasglocke über alle Gemeinden

 

Auch viele gewerbliche Grundeigentümer würden die Kulturlandinitiativen betreffen. Die vielen Luzerner KMU, die oft am Siedlungsrand platziert sind, können keine Erweiterungen mehr vornehmen, wenn sie dafür Fruchtfolgeflächen beanspruchen müssten. Auch wären Neuansiedlungen von Unternehmen auf unüberbautem Kulturland nicht mehr möglich.

 

«Die Kulturlandinitiativen sind so extrem, dass sie die Gemeinden in ihrer Entwicklung lahmlegen», erläutert Walter Stucki, Chef Politik HEV Luzern. Einerseits wegen extrem eingeschränkter Einzonungsmöglichkeiten. Anderseits weil öffentliche Bauten wie Spitäler, Heime, Schulhäuser, Sportplätze, Anlagen für erneuerbare Energien, Plätze oder Strassen nicht mehr realisiert werden könnten, wenn sie auch nur einen Teil Fruchtfolgeflächen beanspruchen.

 

Am 29. November 2020 will der HEV Luzern dies verhindern. Präsident Armin Hartmann bringt es so auf den Punkt: «Es darf nicht sein, dass über alle Gemeinden und über den Kanton als Ganzes eine Glasglocke gestülpt wird und über Jahrzehnte keine Entwicklung mehr möglich ist.» Deshalb empfiehlt der HEV-Vorstand zwei Mal Nein zu den Initiativen und bei der Stichfrage «Gegenvorschlag». Bi.

 

Für Rückfragen

Dr. Armin Hartmann, Präsident HEV, Tel. 079 786 79 13, armin.hartmann@hev-luzern.ch

Walter Stucki, Chef Politik HEV, Tel. 041 260 20 88, wa.st(at)bluewin.ch

Alex Widmer, Geschäftsführer HEV Luzern, Tel. 041 227 20 76, alex.widmer@hev-luzern.ch

Kurt Bischof, Kommunikation HEV Luzern, Tel. 041 914 70 10, Tel. 079 643 30 63, kurt.bischof@bischofmeier.ch