Es war nett gemeint und tönte gut, als vor 36 Jahren das kantonale «Gesetz über die Erhaltung von Wohnraum» GEW in Kraft gesetzt worden ist. Es ermöglicht den Gemeinden, sich bei tiefer Leerwohnungsziffer dem Gesetz zu unterstellen. Davon hat bisher einzig die Stadt Luzern während acht Jahren Gebrauch gemacht. Aber – wenn sich Gemeinden diesem Gesetz unterstellen, braucht es für jeden Abbruch oder jede Umnutzung von Wohnbauten eine zusätzliche Bewilligung der Gemeinde.
Gesetz verhindert Wohnraum
Warum ist der HEV Luzern politisch gegen dieses Gesetz aktiv geworden? Weil linke Kreise darauf drängen, dass sich die Gemeinden dem Gesetz unterstellen (siehe Box). «Das muss verhindert werden», sagt Motionär und HEV-Präsident Damian Hunkeler. Denn dieses Gesetz würde die Schaffung von Wohnraum noch komplizierter machen als dies heute schon der Fall sei. «Wir brauchen dringend mehr Wohnungen und nicht noch mehr Vorschriften, Administration und nutzlose Gesetze», so Hunkeler.
Studie bestärkt HEV-Argumente
In der Antwort auf die Motion schreibt die Regierung: «Diese zusätzliche Bewilligungshürde kann in einzelnen Fällen zu Verzögerungen von Sanierungsvorhaben führen, die aus energetischer oder raumplanerischer Sicht eigentlich erwünscht wären und unter anderem die Verdichtung behindern.» Die Regierung verweist auf eine Studie von Wüest Partner, die Wohnschutzvorschriften in den Kantonen Basel, Waadt und Genf ausgewertet hat. Das Urteil der Studie ist vernichtend: «Die Konsequenz wäre weniger Sanierungen, weniger Neubau von Mietwohnungen und steigende Angebotsmieten.»
Wirkungslos, sogar schädlich
Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Entgegennahme der Motion. «Die Auswirkungen des Gesetzes zeigen verschiedene negative Auswirkungen auf die Neubau- und Sanierungstätigkeit bei gleichzeitig unklaren beziehungsweise gemischten Auswirkungen auf die Mieten.» Der HEV Luzern freut sich, dass es die Regierung ähnlich wie der HEV sieht: «Zur Förderung und Erhaltung von preisgünstigem Wohnraum braucht es einerseits planerische und anderseits finanzielle Massnahmen, um bestehende Bauhemmnisse abzubauen und die Erstellung von Wohnraum generell zu fördern.»
Luzern, Kriens, Ebikon
Das Thema ist hochaktuell: Der Grosse Stadtrat Luzern hat im März 2026 im Einklang mit dem Stadtrat die Unterstellung unter das Gesetz über die Erhaltung von Wohnraum GEW abgelehnt. Als Reaktion darauf hat der Mieterverband eine Volksinitiative lanciert. Diese verlangt, dass das Volk über die Unterstellung entscheiden kann. In Kriens wurde eine ähnliche Volksinitiative inzwischen zurückgezogen, weil als Gegenvorschlag das Wohnraumreglement angepasst wurde. Die Linken von Ebikon haben ebenfalls eine Volksinitiative eingereicht.